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28.07.10

Mehr Rechte für ledige Väter

Die Regierung plant eine Reform des Sorgerechts. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte ein gemeinsames Sorgerecht von Müttern und Vätern zum Regelfall machen.

Gegenwärtige Regelungen beim Sorgerecht

Indem das deutsche „Kinderrecht“ ledige Mütter den Vätern bevorzugt, verstößt Deutschland laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Dezember 2009 gegen das Diskriminierungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Derzeitig sieht das Gesetz vor, dass die Eltern eines während ihrer Ehe geborenen Kindes das gemeinsame Sorgerecht besitzen. Unehelich geborene Kinder unterliegen dem Sorgerecht der Mutter. Der Vater hat keinerlei Ansprüche, es sei denn, die Mutter stimmt dem zu.

Reform des Sorgerechts für ledige Väter


Aus diesem Grund erarbeitet die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Zeit eine Neuregelung des Sorgerechts. Ziel dieses sogenannten „Widerspruchsmodells“ ist ein Angleich des Sorgerechts nichtehelicher Kinder an das von ehelichen Kindern.

Diese Modernisierung soll die Regelungen im Sorgerecht umkehren. So wie sich derzeitig noch die beiden ledigen Elternteile auf ein gemeinsames Sorgerecht einigen können, soll die Mutter bei entsprechenden Gründen zukünftig Einspruch gegen ein gemeinsames Sorgerecht einlegen müssen. Damit erhalten ledige Väter die gleichen Rechte im Bezug auf ihre außerehelich geborenen Kinder.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist für den kommenden Herbst geplant.

Argument für eine Sorgerechtsreform

Gestützt kann die geplante Reform auf einer Studie des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Laut dieser wurde im Jahr 2008 jedes 3. Kind außerehelich geboren. Den größten Anteil verzeichneten dabei im Jahr 2008 Sachsen-Anhalt mit 64% und Mecklenburg-Vorpommern mit 63%. Im Jahr 1998 gab es deutschlandweit 20 Prozent und 1993  lediglich 15 Prozent außerehelich geborene Kinder.

Laut Christian Ahrendt, dem rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion benötigt Deutschland „eine einfache und der modernen Beziehungsform angepasste Regelung".

Kategorie: Eltern

 


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