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Lemi Beki: Rechte und Gesetze

Behindertentestament

Worauf bei behinderten Erben zu achten ist

Das Behindertentestament schützt behinderte Kinder vor dem Verlust des Erbteiles. Denn wenn es in einem Pflegeheim wohnt, könnte das Sozialamt das Vermögen zur Bezahlung der Unterbringungskosten einfordern. Wird das Kind enterbt wird der gesetzliche Pflichtteil (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils) vom Sozialhilfeträger ebenfalls eingefordert.

Behinderter Erbe als Vorerbe

Es gibt aber die Möglichkeit, dem behinderten Erben am Erbe teilhaben zu lassen, ohne, dass es ihm angerechnet wird. Das behinderte Kind wird als Vorerbe eingetragen und kann mit dem Anteil an der Erbschaft beteiligt werden, der etwas höher als der Pflichtteil ist. Dann kann das Sozialamt nicht für den von Behinderung betroffenen Angehörigen das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.

Das behinderte Kind wird als Vorerbe eingetragen. Er verwaltet  das Vermögen, darf es aber nicht verbrauchen. Was er vom Erbe bekommt, sind die Zinsen. Der eigentliche Erbe ist aber der Nacherbe, beispielsweise ein nicht behindertes Geschwisterkind. Der Nacherbe bekommt das Vermögen, wenn der Vorerbe verstorben ist.

Testamentsvollstrecker verwaltet Vermögen

Es muss ein Testamentsvollstrecker bestimmt werden. Dies kann ein anderer Angehöriger sein. Er soll das Erbe des behinderten Vorerben verwalten und ihm so viel übrig lassen, wie ein Sozialleistungsempfänger haben darf, damit Vermögen, das darüber hinausgeht, nicht vom Sozialamt eingefordert werden kann.

Zusammenfassung

Der eigentliche Erbe ist also das gesunde Geschwisterkind oder nahestehender Angehöriger / Verwandter. Jedoch muss das behinderte Kind sein Vermögen bewahren. Es ist für das Sozialamt nicht antastbar. Der Testamentsvollstrecker verwaltet das Vermögen bis zum Tod des behinderten Kindes. Der Testamentsvollstrecker kann dem behinderten Kind aber beispielsweise ein monatliches Taschengeld zahlen. Das muss aber von den Eltern im Testament vorgegeben sein.

Eine Prüfung von einem Rechtsanwalt wird empfohlen, da diese Möglichkeit eines Behindertentestaments nur exemplarisch zu sehen ist.

jdö


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