Zollbestimmungen – Sorgenfreie Rückkehr aus dem Urlaub

Wer seinen Urlaub außerhalb der EU verbracht hat, sollte bei der Rückkehr genau darauf achten, ob beim heimatlichen Zoll der rote oder der grüne Durchgang der richtige ist.
Zoll
Wer sich nicht an die Zollbestimmungen hält, für den kann es unangenehm werden.

Mitbringsel aus Übersee müssen verzollt werden

Souvenirs aus Drittländern müssen nämlich unter Umständen verzollt werden. Das gilt zwar nicht für die bunten Mokkatassen aus der Türkei oder die obligatorische Mickey Maus aus Disney-World.

Für Mitbringsel die den Wert von 430 Euro (bei Flugreisen) und damit die Freigrenze übersteigen, müssen allerdings Einfuhrabgaben entrichtet werden, erinnern die ARAG Experten. Wird mit teuren Andenken aus dem Urlaubsland im Koffer der grüne Durchgang für anmeldefreie Waren durchschritten, liegt nach einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zumindest leichtfertige Steuerverkürzung vor; und das zieht unweigerlich Sanktionen nach sich. Die Richter gingen bei dem Urteil davon aus, dass Reisenden die Gepflogenheiten an internationalen Flughäfen geläufig sind (FG Düsseldorf, Az.: 4 K 120/11 Z).

Rückreise aus einem EU-Mitgliedstaat

Das Recht auf Freizügigkeit ermöglicht es jedem Bürger der Europäischen Union, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und behandelt zu werden, wie die Bürgerinnen und Bürger des betreffenden Mitgliedstaates. Dazu gehört auch das grenzenlose Reisen mit den damit verbundenen Vorteilen. Für bestimmte Waren kann es aber Einschränkungen geben.

Das gilt für Arzneimittel, Kulturgüter, Feuerwerkskörper und natürlich Waffen und Munition. Auch wer Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel im Gesamtwert von 10.000 Euro oder mehr beim Grenzübergang innerhalb der EU mit sich führt, muss diesen Betrag beim Zoll auf Befragen anzeigen. Genussmittel können für den persönlichen Bedarf abgabenfrei und ohne Zollformalitäten nach Deutschland mitgebracht werden.

ARAG Experten warnen aber: Wer Waren in so großen Mengen mitführt, dass eine rein private Verwendung zweifelhaft erscheint, wird vom Zoll beiseite gewunken und muss unter Umständen gehörig nachzahlen.

Für Genussmittel wurden deshalb Richtmengen festgelegt, bis zu denen eine Verwendung zu privaten Zwecken angenommen wird:
Tabakwaren (Richtmengen innerhalb der EU)

  • Zigaretten: 800 Stück
  • Zigarillos: 400 Stück
  • Zigarren: 200 Stück
  • Rauchtabak: 1 Kilogramm

Alkoholische Getränke (Richtmengen innerhalb der EU)

  • Spirituosen (z.B. Weinbrand, Whisky, Rum, Wodka): 10 Liter
  • Alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops):10 Liter
  • Zwischenerzeugnisse (z.B. Sherry): 20 Liter
  • Schaumwein: 60 Liter
  • Bier: 110 Liter

Sonstige verbrauchsteuerpflichtige Waren (Richtmengen innerhalb der EU)

  • Kaffee: 10 Kilogramm
  • Kaffeehaltige Waren: 10 Kilogramm

Gebiete mit Sonderregelungen

Privatpersonen können auf Reisen innerhalb der EU ohne Mengenbeschränkung Waren erwerben und mitnehmen, wenn diese für den persönlichen Bedarf und nicht für den Weiterverkauf bestimmt sind!

Es gibt aber auch innerhalb der EU Sonderregelungen. So gibt es einige Gebiete und Regionen, die zwar zum Staatsgebiet einzelner EU-Mitgliedstaaten gehören, jedoch nicht zum Zollgebiet der EU. Daher gelten für sie die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Staaten.

Reisemitbringsel aus diesen Gebieten sind daher nur abgabenfrei, wenn sie innerhalb der Reisefreigrenzen für Waren aus Nicht-EU-Staaten eingeführt werden. Ist dies nicht der Fall, werden Zollgebühren fällig – und die können es in sich haben, warnen ARAG Experten.

Gebiete mit Sonderregelungen sind:

  • Büsingen
  • Helgoland
  • die Inselgruppe Färöer
  • Grönland
  • Saint Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Französische Süd- und Antarktisgebiete
  • Livigno und Campione d`Italia sowie der zu Italien gehörende Teil des Luganer Sees zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresio
  • Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, Sint Eustatius, Sint Maarten
  • Ceuta und Melilla und
  • der nördliche (türkische) Teil Zyperns, in dem die Regierung Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt
  • Gibraltar

ARAG Experten warnen vor Urlaubsandenken, die hochwertige Designerware nur vortäuschen. Diese Plagiate sind zu einem beliebten Mitbringsel geworden. Es handelt sich dabei oft um erkennbare Markenpiraterie, also das Anbringen von Designer-Etiketten an minderwertiger Kleidung. Da dem Inhaber einer Marke das ausschließliche Nutzungsrecht an der Marke zusteht, hat er gegenüber demjenigen, der die Marke unberechtigt verwendet, neben einem Anspruch auf Auskunft und Vernichtung der gefälschten Ware auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

Plagiate als Souvenirs

Im Jahr 2012 wurden die deutschen Zollstellen im Kampf gegen Produkt und Markenpiraterie 23-883-mal aufgrund des Verdachts einer Rechtsverletzung tätig. Täglich wurden also mehr als 65-mal Waren aufgrund des Verdachts einer Rechtsverletzung angehalten. Der Gesamtwert der angehaltenen 3.202.764 Artikel belief sich dabei auf 127.415.555 Euro. (Quelle: Statistik gewerblicher Rechtsschutz 2012)

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche werden in aller Regel außergerichtlich durch eine kostenpflichtige Abmahnung geltend gemacht. Gibt der Markenrechtsverletzer allerdings keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, können die Ansprüche auch gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder Urteil geltend gemacht werden.

Unterlassungsanspruch

Beim Unterlassungsanspruch kommt es auf ein Verschulden des Verkäufers nicht an. Es ist daher nicht ausschlaggebend, ob der Verkäufer wusste oder wissen konnte, dass es sich um eine Fälschung handelt.

Schadensersatz

Der Anspruch auf Schadensersatz setzt hingegen ein schuldhaftes Handeln des Verkäufers voraus. Im Zweifel trifft den Verkäufer jedoch ein Fahrlässigkeitsrisiko, denn dieser hat laut ARAG Experten als gewerblicher Einkäufer von Markenware regelmäßig deren Echtheit zu prüfen.

Private Verkäufer

Auch private Verkäufer laufen Gefahr beim Anbieten von Plagiaten im Internet wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, denn auch bei privaten Verkäufern kann von einer Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr ausgegangen werden, wenn die Verkaufstätigkeit einen gewissen Umfang erreicht hat. Dabei kommt es jedoch auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an.

Käufer

Der Käufer gefälschter Ware kann vom Verkäufer die Lieferung der tatsächlich geschuldeten Ware verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder eine Kaufpreisminderung geltend machen. Kann dem Verkäufer nachgewiesen werden, dass er von der Fälschung wusste oder hätte wissen können, hat der Käufer darüber hinaus auch einen Anspruch auf Schadensersatz, so ARAG Experten.

Reisemitbringsel

Laut Auskunft des Zolls schreitet dieser bei gefälschter Ware nicht ein, wenn die Ware keinen kommerziellen Charakter hat, im persönlichen Gepäck des Reisenden geführt wird und z.B. bei Flugreisenden den Wert von 430 Euro nicht übersteigt.